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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Juni 2026

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für die Nutzung der SaaS-Plattform stelltex, betrieben von Akram Abbas, Albert-Schweitzer-Straße 16, 35260 Stadtallendorf (nachfolgend „Anbieter").

stelltex richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von §14 BGB — also natürliche oder juristische Personen, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne von §13 BGB ist ausgeschlossen.

2. Leistungsbeschreibung

stelltex ist eine KI-gestützte SaaS-Anwendung zur Erstellung von Stellenanzeigen, die auf Konformität mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geprüft werden. Der Dienst unterstützt Arbeitgeber und Recruiter bei der Texterstellung für verschiedene Jobbörsen und Plattformen.

stelltex ersetzt keine Rechtsberatung und trifft keine arbeitsrechtlichen Entscheidungen.

3. Kein Rechtsrat

Die durch stelltex generierten Texte und AGG-Hinweise stellen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar. Der Anbieter ist kein Rechtsanwalt.

Die Nutzung von stelltex begründet kein Mandatsverhältnis. Der Nutzer ist allein verantwortlich für die finale Prüfung und Veröffentlichung der Stellenanzeige.

4. AGG-Konformität

stelltex prüft Stellenanzeigen automatisiert auf potenzielle Verstöße gegen das AGG und gibt einen Compliance-Score (0–100) aus. Ein Score ≥ 80 bedeutet, dass das System keine Verstöße erkannt hat.

Der Anbieter übernimmt keine Garantie oder Haftung dafür, dass eine freigegebene Stellenanzeige im Einzelfall tatsächlich AGG-konform ist. Die Verantwortung für die veröffentlichte Anzeige verbleibt vollständig beim Nutzer.

5. Urheberrecht an generierten Texten

Die durch stelltex generierten Stellenanzeigen werden dem Nutzer zur uneingeschränkten Nutzung überlassen. Der Nutzer ist berechtigt, die Texte zu veröffentlichen, zu bearbeiten und weiterzuverwenden.

Der Anbieter behält sich vor, anonymisierte und nicht personenbezogene Textmuster zur Qualitätsverbesserung des Dienstes zu verwenden. Ein Rückschluss auf einzelne Nutzer oder Unternehmen ist dabei ausgeschlossen.

6. Registrierung und Nutzerkonto

Die Nutzung von stelltex erfordert eine Registrierung mit einer gültigen E-Mail-Adresse. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn ein unbefugter Zugriff festgestellt wird.

Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Anbieter kann die Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

7. Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, übernimmt jedoch keine Gewährleistung für ununterbrochene Erreichbarkeit. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit im Voraus angekündigt.

8. Preise, Zahlung und Preisanpassung

Die aktuellen Preise sind auf der Website einsehbar. Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den gebuchten Zeitraum. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit anwendbar.

Zahlungen sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig, es sei denn, der Anbieter hat den Dienst schuldhaft nicht erbracht.

Der Anbieter ist berechtigt, Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen per E-Mail anzupassen. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die neuen Preise als akzeptiert. Bei Widerspruch endet der Vertrag zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums.

9. Datenlöschung

Wichtiger Hinweis: Generierte Stellenanzeigen werden nach 48 Stunden automatisch und unwiderruflich gelöscht, sofern der Nutzer keine manuelle Speicherung vorgenommen hat. Der Nutzer ist selbst für die rechtzeitige Sicherung verantwortlich.

10. Haftung

Der Anbieter haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Die Haftung für Schäden aus der Nutzung KI-generierter Texte — insbesondere für Entschädigungsansprüche Dritter nach §15 AGG infolge veröffentlichter Stellenanzeigen — ist ausgeschlossen, soweit der Anbieter nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Folgeschäden ist ausgeschlossen. Die Haftung für den Verlust von Daten ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer entstanden wäre.

11. Nutzerpflichten

Der Nutzer verpflichtet sich:

  • keine diskriminierenden Inhalte bewusst einzugeben
  • die generierten Texte vor Veröffentlichung eigenverantwortlich zu prüfen
  • stelltex nicht für missbräuchliche, rechtswidrige oder sittenwidrige Zwecke zu nutzen
  • keine automatisierten Massenanfragen oder Scraping-Aktivitäten durchzuführen
  • Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben

12. KI-Kennzeichnung

Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass alle Stellenanzeigen durch generative KI erstellt werden (Art. 50 EU-KI-Verordnung 2024/1689). Eine entsprechende Kennzeichnung ist in der Plattform sichtbar. Bei der Plattform handelt es sich nicht um ein Hochrisiko-KI-System nach Anhang III der KI-Verordnung.

13. Laufzeit und Kündigung

Abonnements können monatlich zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt über die Kontoeinstellungen oder per E-Mail an legal@stelltex.de.

Der Anbieter kann das Nutzerkonto bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB fristlos sperren oder kündigen.

14. Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail mit einer Frist von 30 Tagen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist schriftlich, gelten die neuen AGB als akzeptiert. Bei Widerspruch endet der Vertrag zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums.

15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Stadtallendorf, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

16. Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

17. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

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